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Mobilität => Fahrzeuge => Puffer => Thema gestartet von: Disasterman am Mai 28, 2024, 02:18:57 Nachmittag
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Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und ...
Source: Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform (https://www.presseportal.de/pm/22521/5788638)