anders anders als anders
Mobilität => Fahrzeuge => Puffer => Thema gestartet von: Disasterman am Januar 30, 2023, 07:08:07 Nachmittag
-
Middelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde ...
Source: Middelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben (https://www.presseportal.de/pm/7846/5428551)