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Mobilität => Fahrzeuge => Puffer => Thema gestartet von: Disasterman am Oktober 25, 2022, 08:36:35 Nachmittag
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Krings: Justizminister ignoriert Spielraum des Europäischen Gerichtshofs und Bedürfnisse der Ermittler
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Ampel muss untaugliches Gesetz schnell nachbessern Der Bundesjustizminister hat am heutigen Dienstag eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Form des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens vorgelegt. Dazu erklärt der ...
Source: Krings: Justizminister ignoriert Spielraum des Europäischen Gerichtshofs und Bedürfnisse der Ermittler (https://www.presseportal.de/pm/7846/5353737)