BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen

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BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken: Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes ...
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