Middelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleibenCDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde ...
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Middelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben
